4.2 Rechtliche Besonderheiten für den Nutzwertjournalismus

Die Zeitschrift Test hatte im April 2004 einen Vergleichstest von Gesichts­cremes aus dem Versandhandel veröffentlicht, unter denen sich die ›Uschi Glas Hautnah Face Cream‹ befand. Diese wurde mit ›mangelhaft‹ beurteilt, woraufhin die Herstellerfirma 4S-Marketing GmbH die Stiftung auf Unterlassung und Schadenersatz verklagte. Wie das Landgericht Berlin 2005 urteilte, muss die Stiftung Warentest der Hersteller­firma keinen Schadenersatz leisten und darf den umstrittenen Testbericht weiter verbreiten. Nach Ansicht des Gerichts konnte die Stiftung Warentest glaubhaft nachweisen, dass dem Testbericht keine bewussten Fehl­urteile, unrichtigen Angaben oder eine bewusst einseitige Auswahl der zum Vergleich gestellten Gesichtscremes zugrunde lag. Die Prüfmethoden hätten den aufgestellten Prüfungs­richtlinien entsprochen, die Testpersonen wären vergleichbar und eine fehlende Neutralität des Testinstituts nicht ersichtlich (Gesch.-Nr. 27 O 922/04). Die Berufung der Firma wurde zurückgewiesen (Gesch.-Nr. 9 U 108/05).

Ein Streit zwischen Dresdner Forschern und der Zeitschrift Öko-Test macht deutlich, dass auch angeblich unabhängige Tests auf ihre Interessen­gebundenheit und Sachkenntnis geprüft werden sollten – was für Konsumenten natürlich nicht ganz einfach, wenn nicht sogar unmöglich ist. Das Universitäts­klinikum Dresden hatte drei Babymatratzen auf ihre Durchlässigkeit von Kohlen­dioxid getestet. Das von Öko-Test zuvor mit dem Prädikat ›sehr gut‹ ausgezeichnete Produkt verursachte in diesem Test mit einem Säuglings­modell einen gefährlichen Kohlendioxidstau, der eine mögliche Ursache für den plötzlichen Kindstod­ von Babys ist. Der Qualitätsverband für umwelt­verträgliche Latexmatratzen e. V. und der Öko-Test-Verlag wehrten sich gegen die anschließende Veröffentlichung der Testergebnisse, da das schlechte Abschneiden des zuvor von der Zeitschrift Öko-Test als ›sehr gut‹ bewerteten Öko-Produkts in den Medien stark beachtet wurde, ohne dass die Journalisten Auftraggeber und Testbedingungen recherchierten. Der Test der Dresdner Klinik fand nämlich im Auftrag und auf Rechnung eines Matratzen­herstellers statt. Die von Öko-Test kritisierte fehlende Sachkunde wurde schließlich von einem Gericht als wissenschaftliche Freiheit und zulässige Meinungsäußerung gewertet (Hahn 2006; Öko-Test 2007).

Während Unternehmen in ihrer Werbung Waren von Mitbewerbern nicht oder nur eingeschränkt miteinander vergleichen dürfen (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), stellt dies bei der Berichterstattung der Medien in der Regel einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung im Sinne einer Verbraucher­aufklärung dar, selbst wenn es sich auf den Wettbewerb auswirkt. Als im Normalfall wertende Meinungs­äußerungen stellen Berichte über Waren und Leistungen gar »einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage« dar (Fricke 1997: 236). Juristen wägen insgesamt ab zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an objektiver Information und den wirtschaftlichen Belangen des betroffenen Unternehmens (Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes, Kreditgefährdung). Allgemein sind wertende Meinungsäußerungen so lange zulässig, wie sie nicht die Grenze zwischen sachlicher Kritik und Schmähkritik – als Beleidigung ohne jeden Sachbezug – überschreiten (ebd.: 234). Das juristische Abwägung ergibt sich im Einzelfall aus der Differenzierung zwischen Meinungs­äußerung und Tatsachen­behauptung (ebd.).

Ist die Berichterstattung als Tatsachenbehauptung zu verstehen und ist diese sachlich unwahr, kann ein Unternehmen gegen die Redaktion wegen Kreditgefährdung (gemäß BGB) vorgehen. Im Falle eines Zweifels, ob Äußerungen in Berichten als Tatsachen­behauptungen oder als Meinungsäußerungen aufzufassen sind, setzt sich in der Regel die letzt­genannte Ansicht durch (ebd.: 236). Einzelne Angaben über Produkte in einem Warentest (z. B. Bremsweg eines Autos, Füllmenge einer Hautcremedose) sind dagegen als Tatsachenbehauptungen anzusehen.

Bei Tipps und Ratschlägen haftet eine Zeitschrift grundsätzlich, wenn ein Leser aufgrund einer leichtfertigen Fehl­information oder falschen Anweisung einen Schaden erleidet (Schmuck 1997: 34f.). Ist ein Fehler für den Leser deutlich erkennbar, trägt er eine erhebliche Mitschuld an möglichen Schäden, wenn er sich völlig unkritisch an die Anleitung hält. Special-Interest-Zeitschriften, die besonders viele Tipps und Ratschläge abdrucken, müssen damit besonders vorsichtig sein, da in nicht offensichtlichen Fällen der Leser womöglich Schadenersatz­ansprüche gegen die Zeitschrift geltend machen kann. Da selbst eine vom Leser erkannte falsche Anleitung bei einem schadensfreien Verlauf einen Imageverlust darstellt, empfehlen Juristen, Tipps möglichst auch für Unbedarfte und Ungeschickte verständlich zu machen und Anleitungen vor ihrer Ver­öffentlichung auszuprobieren (ebd.). Die Zeitschrift Computerbild etwa unterhält eine eigene Abteilung mit Mitarbeitern, die die Funktionsfähigkeit der Schritt-für-Schritt-Anleitungen der Redaktion überprüft.

Das Aufstellen von Kriterien und ihre Bewertung gelten als Meinungs­äußerung. Der Autor muss sie dem Rezipienten mitteilen, damit dieser sich erschließen kann, wie der Autor zu seinem Befund kam (ebd.: 40). Abschließende Empfehlungen bei Warentests wie ›nicht zufrieden­stellend‹ sind ebenfalls als Wertungen zu verstehen (Fricke 1997: 161, 235).

Für eine Gastronomiekritik kann der Tester zwar weniger strenge Kriterien als bei einem vergleichenden Warentest anwenden, doch muss er sich um ein Minimum an Neutralität, Sachkunde und Objektivität bemühen und eine repräsentative Auswahl des Angebots prüfen (Branahl 1996: 132). Für Restaurant­kritiken und Beurteilungen von Dienst­leistungen muss ebenfalls ein journalistischer Anlass und ein objektives, sachliches Informations­interesse vorliegen (Schmuck 1997: 45f.). So darf der Journalist für eine Restaurantkritik nicht aus einem einzelnen Besuch einen ver­allgemeinernden Schluss für die weitere Bewertung des ganzen Lokals ziehen.

An die journalistische Sorgfaltspflicht sind bei Veröffentlichungen von Produktkritiken, (vergleichenden) Warentests, Tests von Leistungen und Preisvergleichen besonders hohe Anforderungen zu stellen, da das Publikum sie aufmerksam verfolgt und häufig einer Kaufentscheidung zugrunde legt (Fricke 1997: 223f.). Bei der Auswahl der Prüfkriterien sind die Tester nicht an fremde Vorgaben wie etwa DIN-Normen oder gesetzliche Vorschriften gebunden, sondern können von ihnen abweichen (Branahl 1996: 132).

Da Qualitätsaussagen, wie sie in vergleichenden Warentests veröffentlicht werden, weitreichende Folgen für Verbraucher wie für die Hersteller haben können, haben sich durch eine Reihe juristischer Urteile Standards gefestigt, denen eine solche Untersuchung genügen muss. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 1976 die Kriterien der Neutralität, der Objektivität und der Sachkunde aufgestellt. Die Neutralität berührt die Regeln des Wettbewerbsrechts und ist dann verletzt, wenn der Testveranstalter mit einem getesteten Produkt wirtschaftlich in Verbindung steht, wie es bei Leserreisen der Fall ist. Auch muss die Redaktion alle Produkte gleich behandeln und auch optisch gleich darstellen.222 Die Objektivität spielt bei der Auswahl der Produkte eine Rolle: Erstens müssen die verglichenen Produkte auch vergleichbar sein, und zweitens muss die Auswahl von Produkten sachgerecht geschehen sowie einen repräsentativen Querschnitt darstellen, wobei der Rezipient die Kriterien für die Auswahl erfahren sollte. Erhebt der Test den Anspruch einer vollständigen Markterhebung wie bei Marktübersichten, darf die Redaktion einzelne Anbieter nicht aussparen, denn der Ausschluss eines Herstellers kann als unwahre Tatsachen­behauptung aufgefasst werden. Die Sachkunde bezieht sich auf die Qualifikation des ausführenden Personals, den Entwurf und das Ausführen des angewandten Verfahrens. In der Regel ist es daher angezeigt, den Test von Fachleuten ausführen zu lassen oder diese beratend hinzuzuholen. Erfüllen die Test­veranstalter die Kriterien Neutralität, Objektivität und Sachkunde, genießen die Redaktionen bei der anschließenden journalistischen Wiedergabe der Ergebnisse einen großen Freiraum, solange Äußerungen nicht als Schmähkritik zu verstehen sind, Tatsachen nicht unrichtig dargestellt werden, die aus dem Ergebnis gezogenen Schlüsse nicht unvertretbar erscheinen oder die Redaktion bewusst Fehlurteile zieht, Fakten verzerrt darstellt oder Testobjekte einseitig auswählt (Wanckel 2005: 96; Schaffelt 2003: 169f.; Fricke 1997: 237ff.; Schmuck 1997: 39ff.).

Die Zeitschrift Focus wollte im Jahr 1993 »Die 500 besten Ärzte Deutschlands« und »Die 500 besten Anwälte«223 festgestellt haben und veröffentlichte – von einschlägiger Werbung begleitet – entsprechende Listen. Diese Aussagen und ein solches Vorgehen wurden der Zeit­schrift später durch Gerichtsverfahren untersagt. Die Gerichte argumentierten unter anderem, der Verlag beabsichtige mit einem begehrten, aber schlecht recherchierten Thema eine gezielte Auflagensteigerung (Schmuck 1997: 36). Die Redaktion hatte die Listen aufgrund von Kriterien wie Empfehlungen in Fachkreisen und die Häufigkeit von Opera­tionen gebildet. Da diese Kriterien nach Auffassung der Gerichte weder objektiv noch aussagekräftig waren, konnten sie allenfalls gewisse Hinweise auf das Können der Bewerteten liefern. Die Richter des Bundesgerichtshofs sahen eine sittenwidrige Förderung fremden Wettbewerbs. Die Möglichkeit lag nah, dass es mit einem Teil der Anwälte Absprachen zur Aufnahme in die Liste gab. Zugleich würden nicht genannte, aber ebenso qualifizierte Kollegen gegenüber den Ausgewählten rechtswidrig herabgesetzt (Wanckel 2005: 95; Nordemann 1997: 54).

Weitere rechtlich relevante Grundsätze lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Ein Gewerbetreibender kann grundsätzlich nicht beanspruchen, im redaktionellen Teil einer Zeitung aufgeführt zu werden. Das gilt auch für den Serviceteil. Im beurteilten Fall hatte ein privates Rettungsunternehmen beansprucht, auf der Serviceseite einer marktbeherrschenden Regionalzeitung unter »Notruf/Kranken­transport« aufgeführt zu werden (Wanckel 2005: 94f.).
  • Die Redaktion darf nicht das rechtliche Problem eines einzelnen Lesers behandeln, da nach dem Rechtsberatungsgesetz von 1935 nur solche Personen eine Rechtsberatung betreiben dürfen, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt worden ist. Die Redaktion darf jedoch allgemeine Rechtstipps geben, auch wenn sie diese am Problem eines einzelnen Lesers illustriert. Ferner kann eine Redaktion einen Rechtsanwalt beauftragen und dafür entlohnen, dass er am Telefon die individuellen Rechts­probleme von Lesern behandelt.224
  • Die Verbreiterhaftung gilt auch für Publikationen, die von anderen Organisationen ausgeführte vergleichende Warentests ver­öffentlichen. Würde eine Zeitschrift beispielsweise mit Quellenangabe Testergebnisse der Stiftung Warentest wiedergeben, die sich später als falsch und gefährlich für die Leser herausstellen, müsste sie auch dann für eventuelle Schäden haften, wenn sie keinen Ein­fluss auf den Test hatte.
  • Stellt die Redaktion Produkte vor, muss sie wie beim vergleichenden Warentest bei der Darstellung objektive Kriterien respektieren und sie gleichbehandeln, sofern nicht Gründe225 für die Bevorzugung einzelner Produkte vorliegen. Dazu muss es einen journalistischen Anlass geben; die Berichterstattung muss von einem objektiven, sachlichen Informations­interesse getragen sein, da es sich ansonsten um (verbotene) Schleich­werbung handelt (Schmuck 1997: 43f.). In der Praxis wird gegen diese Regel im großen Umfang verstoßen (siehe Kapitel 4.3).
  • Die Redaktion muss keine Schadenersatzansprüche für Verkaufs­verluste eines Herstellers befürchten, wenn sie unter Angabe der Quelle ungeprüft die Warnung einer Landesbehörde veröffentlicht, nach der ein bestimmtes Produkt gesundheitliche Beschwerden hervorrufen kann, selbst wenn sich die Warnung nachträglich als unberechtigt herausstellt. Da es sich bei einer Behörde um eine sogenannte privilegierte oder zuverlässige Quelle handelt, ist die Redaktion von der Pflicht zur Gegenrecherche befreit (Burkhardt 2003: 408; Prinz/Peters 1999: 255).
  • An Publikationen mit einer großer Reichweite oder Meinungs­führerschaft werden höhere Maßstäbe an Sorgfalt, Sachkunde, Objektivität, Neutralität gelegt als an solche mit geringerer Reichweite, da die erwartete Wirkung auf das Publikum und die Wirtschaftsunternehmen größer ist.

222 Bspw. mit gleich großen Produktfotos; eine Ausnahme stellt der Testsieger dar (Schmuck 1997: 43).

223 »Die 500 besten Ärzte Deutschlands«, Focus Nr. 6/1993; »Die 500 besten Anwälte«, Focus Nr. 44/1993.

224 Dies praktiziert bspw. die Redaktion der Zeitschrift Computerbild.

225 Etwa Marktführer, bestverkaufte Produkte, ausgezeichnete Produkte etc.